Wolfgang Schmid, Rechtsanwalt

Dr. Leibold | Schmid

Rechtsanwälte · Fachanwälte · Mediation

Tel: 07022-217 809-0

Wolfgang Schmid

Schwerpunkte:

Verkehrsrecht
Familienrecht
Erbrecht
Strafrecht

Über Wolfgang Schmid:

Studium der Rechtswissenschaft in den Jahren 1975 - 1980 an der Universtität Tübingen

Zulassung als Anwalt seit 1983

Mitgliedschaften:

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV
Mitglied der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung e.V.
Mitglied de Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung
Rechtsberater des Naturschutzbundes Deutschland,
Landesverband Baden Württemberg

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News

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig - Das VG Koblenz (4 K 215/14.KO, Entscheidungsdatum 13.01.2015) hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" besteht, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem im Bereich außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte, beanspruchte diese für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind.

Detektivkosten im Unterhaltsstreit - Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der klagende geschiedene Ehemann war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die beklagte Ehefrau als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem andern Mann sei beendet. Später hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt.

Unterhaltspflicht für Kinder auch für im Ausland lebende Eltern - Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage eines neuen Übereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.